Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BijRinus B.V.

Die BijRinus B.V. (nachfolgend: BijRinus) ist im niederländischen Handelsregister (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 94181233 eingetragen und hat ihren Sitz an der Koningsweg 9 (8861KN) in Harlingen, Niederlande.

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die nachstehenden Begriffe die im Folgenden festgelegte Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

2. Angebot: Jedes Angebot des Verkäufers an den Käufer zur Herstellung und/oder Lieferung von Produkten, mit dem diese Bedingungen untrennbar verbunden sind.

3. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

4. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

5. Käufer: Das Unternehmen oder der Verbraucher, der einen Vertrag und/oder einen Fernabsatzvertrag mit dem Verkäufer abschließt.

6. Vertrag: Der (Kauf-)Vertrag über den Verkauf und die Lieferung von Produkten, die der Käufer von BijRinus erworben hat, und/oder die Ausführung von Sonderanfertigungen zur Herstellung und Ablieferung eines körperlichen Werks außerhalb eines Arbeitsverhältnisses gegen einen vom Käufer in Geld zu zahlenden Preis, mit dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein untrennbares Ganzes bilden.

7. Produkte: Die von BijRinus angebotenen Produkte sind Schiffsbedarfsartikel im weitesten Sinne des Wortes.

8. BijRinus: Der Anbieter und Verkäufer von Produkten an den Käufer sowie der Anbieter von Sonderanfertigungen an den Käufer.

9. Sonderanfertigung: die von BijRinus angebotenen Sonderanfertigungsleistungen umfassen alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Herstellung, dem Verkauf und der Reparatur von Produkten auf Anfrage des Käufers.

Artikel 2 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von BijRinus und jeden Vertrag zwischen BijRinus und einem Käufer sowie für jedes Produkt und/oder jede Arbeit, die von BijRinus angeboten wird.

2. Bevor ein (Fernabsatz-)Vertrag geschlossen wird, erhält der Käufer Zugang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt BijRinus dem Käufer an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können; diese sind in jedem Fall auf der Website von BijRinus veröffentlicht, sodass der Käufer sie problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

3. In Ausnahmefällen kann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, sofern dies ausdrücklich und schriftlich mit BijRinus vereinbart wurde.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte und nachfolgende Verträge mit dem Käufer. Etwaige allgemeine und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen.

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die nichtige/für nichtig erklärte Bestimmung wird durch eine Bestimmung mit demselben Inhalt wie die ursprüngliche Bestimmung ersetzt.

6. Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts, der Auslegung oder Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.

7. Wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die weibliche Form Bezug genommen, so ist dies, soweit zutreffend, auch als Bezugnahme auf die männliche Form zu verstehen.

Artikel 3 – Das Angebot

1. Alle von BijRinus abgegebenen Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben. Ist das Angebot befristet oder an besondere Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich vermerkt. Ein Angebot liegt erst vor, wenn es schriftlich festgehalten wurde.

2. BijRinus ist nur dann an das Angebot gebunden, wenn dessen Annahme durch den Käufer schriftlich bestätigt wird. Dennoch hat BijRinus das Recht, einen Vertrag mit einem potenziellen Käufer aus einem für BijRinus triftigen Grund abzulehnen.

3. Das Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts und/oder der Sonderanfertigung mit den zugehörigen Preisen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer das Angebot angemessen beurteilen kann. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden BijRinus nicht. Etwaige Abbildungen und/oder spezifische Angaben im Angebot dienen lediglich der Veranschaulichung und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen. Geringfügige, in der Branche übliche Abweichungen sind zulässig und begründen keinen Anspruch auf Kündigung des Vertrags. BijRinus kann nicht garantieren, dass die auf Abbildungen dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben des Produkts entsprechen.

4. Im Angebot von BijRinus genannte Liefer- und Ausführungsfristen sind unverbindlich und begründen bei Überschreitung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keinen Anspruch des Käufers auf Auflösung oder Schadensersatz.

5. Ein zusammengesetztes Preisangebot verpflichtet BijRinus nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Waren gegen einen entsprechenden Teil des angegebenen Preises.

6. Sofern ein Angebot vorliegt, gilt dies nicht automatisch für Folge- oder Nachbestellungen. Angebote gelten ausschließlich für den Käufer, dem sie unterbreitet wurden.

7. Beruht das Angebot auf vom Käufer bereitgestellten Angaben und stellen sich diese Angaben als unvollständig und/oder unrichtig heraus oder werden sie nachträglich geändert, hat BijRinus das Recht, die im Angebot genannten Tarife, Lieferfristen und/oder Preise anzupassen. Der Käufer ist verpflichtet, die geänderten Umstände zu akzeptieren und den festgelegten Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrags

1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Käufer ein Angebot bzw. einen Kostenvoranschlag von BijRinus angenommen hat, indem er dem Angebot per E-Mail ausdrücklich und eindeutig zustimmt, eine Zahlung leistet oder im Geschäft sein Einverständnis erklärt.

2. Ein Angebot kann von BijRinus im Geschäft und online über die Website unterbreitet werden.

3. Hat der Käufer das Angebot durch Abschluss eines Vertrags mit BijRinus angenommen, bestätigt BijRinus den Vertrag mit dem Käufer schriftlich, zumindest jedoch per E-Mail.

4. Weicht die Annahme (in untergeordneten Punkten) vom Angebot ab, ist BijRinus daran nicht gebunden.

5. BijRinus ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise hätte erwarten können oder hätte erkennen müssen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus einem solchen Irrtum oder Fehler kann der Käufer keine Rechte ableiten.

6. Der Käufer hat das Recht, sein gesetzliches Widerrufsrecht innerhalb der gesetzlichen Frist in Bezug auf Nicht-Sonderanfertigungen auszuüben. Im Falle eines Widerrufs geht der Käufer sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur so weit aus oder benutzt es nur so weit, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendig ist. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Käufer.

7. Produkte, die aufgrund einer Sonderanfertigung nach Aufbrechen der Versiegelung nicht zurückgenommen werden können, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies wird im Angebot ausdrücklich vermerkt.

Artikel 5 – Vertragsdauer

1. Die Dauer des Vertrags in Bezug auf Sonderanfertigungen wird für eine bestimmte Zeit vereinbart und endet mit der Fertigstellung des Auftrags.

2. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Wurde mit der Ausführung des Vertrags bereits begonnen und kündigt der Käufer den Vertrag, schuldet der Käufer eine Vergütung für die bis dahin tatsächlich entstandenen Kosten gegen Übergabe der bereits fertiggestellten Arbeit durch BijRinus.

3. Beide Parteien können den Vertrag wegen einer zurechenbaren Pflichtverletzung kündigen, sofern die andere Partei schriftlich in Verzug gesetzt wurde und ihr eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen eingeräumt wurde, sie diese aber zurechenbar nicht erfüllt.

4. Sowohl der Käufer als auch BijRinus können den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung ganz oder teilweise schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn einer der Parteien Zahlungsaufschub gewährt wurde, Insolvenz beantragt wurde oder das betreffende Unternehmen durch Liquidation endet.

5. Der Käufer haftet Dritten gegenüber selbst für die Folgen der Stornierung und stellt BijRinus von daraus resultierenden Ansprüchen dieser Dritten frei.

Artikel 6 – Ausführung des Vertrags

1. BijRinus führt den Vertrag nach bestem Wissen und Können aus.

2. Sofern und soweit eine ordnungsgemäße Ausführung des Vertrags dies erfordert, hat BijRinus das Recht, bestimmte Sonderanfertigungen nach eigenem Ermessen von Dritten ausführen zu lassen.

3. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass alle Angaben, die BijRinus als erforderlich bezeichnet, BijRinus rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

4. Bei der Ausführung des Vertrags ist BijRinus nicht verpflichtet, Anweisungen des Käufers zu befolgen, wenn dadurch der Inhalt oder Umfang des Vertrags geändert wird, es sei denn, der Käufer erstattet die zusätzlichen Kosten.

5. BijRinus kann vor Beginn der Ausführung des Vertrags vom Käufer eine Sicherheit oder vollständige Vorauszahlung verlangen.

6. BijRinus haftet nicht für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass BijRinus von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Käufers ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit war BijRinus bekannt.

7. Der Käufer stellt BijRinus von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Schäden erleiden und die dem Käufer zuzurechnen sind.

Artikel 7 – Produktlieferung

1. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände auf Seiten des Käufers, hat BijRinus Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist. Lieferfristen sind niemals feste Fristen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem sie ihm gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellt werden.

3. Verweigert der Käufer die Abnahme oder ist er säumig, ist BijRinus berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern.

4. Werden Produkte von BijRinus oder einem externen Spediteur zugestellt, ist BijRinus berechtigt, Versandkosten in Rechnung zu stellen.

5. Benötigt BijRinus Angaben des Käufers, beginnt die Lieferzeit erst, nachdem der Käufer alle erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt hat, einschließlich der Freigabe des Entwurfs per E-Mail.

6. Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich. Für Lieferungen außerhalb der Niederlande gelten längere Fristen.

7. BijRinus ist berechtigt, die Waren in Teillieferungen zu liefern und gesondert in Rechnung zu stellen, sofern nicht anders vereinbart.

8. Lieferungen erfolgen nur, wenn alle Rechnungen beglichen wurden, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 8 – Verpackung und Transport

1. BijRinus verpflichtet sich, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und zu sichern, sodass sie bei normaler Verwendung in gutem Zustand ihren Bestimmungsort erreichen.

2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Entsorgungsgebühr.

3. Die Annahme von Waren ohne Vermerk auf dem Frachtbrief gilt als Nachweis dafür, dass sich die Verpackung bei Lieferung in gutem Zustand befand.

Artikel 9 – Untersuchung, Reklamationen

1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt auf Qualität und Menge zu überprüfen.

2. Sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben bzw. zurückzusenden. Bei Beschädigung durch unsachgemäßen Umgang haftet der Käufer selbst für die Wertminderung.

3. Retouren erfolgen ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BijRinus, in der auf der Retourenseite der Website angegebenen Weise.

4. Retouren müssen: mit Schutz- und Sicherungsmaterial versehen sein; sauber und in der Originalverpackung sein; ohne Gebrauchsspuren und unbeschädigt sein; alle Originalteile enthalten.

5. BijRinus ist berechtigt, vor einer Rückerstattung die Echtheit und den Zustand zurückgesandter Produkte zu untersuchen.

6. Rückerstattungen werden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung, auf die zuvor angegebene Kontonummer vorgenommen.

7. Bei Ausübung des Reklamationsrechts hat der Käufer kein Recht, Zahlungsverpflichtungen aufzuschieben oder zu verrechnen.

8. Bei einer BijRinus zuzurechnenden unvollständigen Lieferung wird das fehlende Produkt nachgeliefert oder die verbleibende Bestellung storniert.

Artikel 10 – Gebrauchte Produkte

1. Der Käufer (Unternehmen) hat das Produkt unmittelbar nach dem Kauf zu untersuchen. BijRinus gewährt keine Garantie auf gebrauchte Produkte, erklärt jedoch, dass das Produkt bei Verlassen des Lagers ordnungsgemäß geprüft wurde.

2. Der Käufer (Verbraucher) hat Anspruch auf Ersatz, wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung ein Mangel zeigt, sofern die Art des Produkts dem nicht entgegensteht.

3. Die Garantie erstreckt sich nur auf das, was vom Hersteller gewährt wurde, und gilt für einen der Herstellergarantie entsprechenden Zeitraum.

4. Entsprechen gelieferte Waren nicht der Garantie, wird BijRinus diese innerhalb angemessener Frist ersetzen oder reparieren.

5. Die Garantie erlischt bei unsachgemäßem oder zweckwidrigem Gebrauch oder bei Änderungen ohne schriftliche Zustimmung von BijRinus.

Artikel 11 – Arbeiten am Standort des Käufers

1. BijRinus führt Arbeiten auf Basis einer Bemühensverpflichtung aus, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmtes Ergebnis vereinbart wurde. BijRinus haftet nicht für die Eignung für den vom Käufer beabsichtigten Zweck.

2. Anweisungen von Mitarbeitern oder vom Käufer beauftragten Dritten gelten als mit dessen Zustimmung erteilt.

3. BijRinus darf für die Arbeiten nach eigenem Ermessen Dritte hinzuziehen.

6. Der Käufer hat zu sorgen für: die rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Informationen; Zugang zum Standort, der den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entspricht; keine Behinderung durch von ihm beauftragte Dritte; ausreichende Möglichkeiten für die An- und Abfuhr von Material; einen Standort, an dem ungehindert gearbeitet werden kann; Anschlussmöglichkeiten für Strom (Kosten trägt der Käufer); ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten; einen geeigneten, sicheren Lagerraum; sowie sonstige billigerweise gewünschte Einrichtungen.

7. Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, ist BijRinus berechtigt, die Ausführung auszusetzen; die dadurch entstehenden Verzugskosten trägt der Käufer.

9. Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem Termin schuldet der Käufer die Kosten für angeheuerte Mitarbeiter sowie eine angemessene Vergütung für Ausfallstunden.

Artikel 12 – Beratungen

1. Ein von BijRinus erstelltes Gutachten, ein Plan oder Entwurf ist unverbindlich und lediglich beratender Natur. Der Auftraggeber entscheidet selbst, ob er der Beratung folgt.

2. Eine Verzögerung, die durch die nicht rechtzeitige Beurteilung eines Vorschlags durch den Auftraggeber entsteht, geht zu dessen eigenen Lasten.

3. Das Ergebnis hängt von der Qualität und Rechtzeitigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen ab.

4. Der Auftraggeber teilt vorab schriftlich alle relevanten Umstände und Prioritäten mit.

Artikel 13 – Arbeiten an maßgefertigten Produkten

1. BijRinus führt Sonderanfertigungen auf Basis einer Bemühensverpflichtung aus, sofern nicht ausdrücklich ein bestimmtes Ergebnis vereinbart wurde.

2. Der Käufer hat alle erforderlichen Informationen rechtzeitig, vollständig und korrekt bereitzustellen.

4. Bei Aussetzung auf Wunsch des Käufers schuldet dieser die bis dahin entstandenen Kosten.

5. Kann die Ausführung nach Ablauf der Aussetzungsdauer nicht wiederaufgenommen werden, kann BijRinus den Vertrag schriftlich auflösen.

7. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig nach, ist BijRinus berechtigt, die Ausführung auszusetzen; die Kosten trägt der Käufer.

Artikel 14 – Mehr- und Minderarbeit sowie Änderungen

1. Zusätzliche Arbeiten auf Wunsch des Käufers werden nach dem vereinbarten Tarif zuzüglich Materialkosten vergütet.

2. Bei einem Festpreis informiert BijRinus den Käufer über zusätzliche Kosten mittels eines ergänzenden Angebots, das angenommen werden muss, bevor die Mehrarbeit ausgeführt wird.

4. Preisänderungen aufgrund einer Änderung des Vertrags oder gesetzlicher Vorschriften werden vom Käufer getragen.

Artikel 15 – Ablieferung von Sonderanfertigungen

1. Eine Verzögerung durch Umstände auf Seiten des Käufers berechtigt BijRinus zu einer angemessenen Verlängerung der Ablieferungsfrist. Diese Fristen sind niemals fest.

2. Schäden und Kosten infolge einer Verzögerung gemäß Absatz 1 gehen zu Lasten des Käufers.

5. Der Käufer trägt die eigenständige Verantwortung für Verwaltung, Nutzung und Instandhaltung des abgelieferten Werks.

6. Nimmt der Käufer das abgelieferte Werk nicht innerhalb angemessener Frist ab, gilt es als stillschweigend angenommen. Geringfügige, behebbare Mängel stehen der Abnahme nicht entgegen.

7. Nach Ablieferung geht die Gefahr für das Werk auf den Käufer über; der Preis bleibt geschuldet, unabhängig von einem Untergang ohne Verschulden von BijRinus.

8. BijRinus haftet nicht für Mängel, die der Käufer bei Ablieferung vernünftigerweise hätte entdecken müssen.

Artikel 16 – Preise

1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuer.

2. Angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

3. Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Kostenfaktoren.

4. Für Produkte mit Marktpreisschwankungen kann BijRinus Richtpreise ansetzen.

5. Für Eilaufträge oder Arbeiten außerhalb der Geschäftszeiten kann ein Zuschlag berechnet werden; Versandkosten trägt der Käufer.

6. Ein im Voraus abgegebener Kostenvoranschlag ist unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart; ein Richtpreis kann zwischenzeitlich angepasst werden, sofern der Käufer rechtzeitig informiert wird.

7. Bei (kosten-)preiserhöhenden Umständen nach Vertragsschluss (Gesetzgebung, Preisänderungen bei Zulieferern, Währungsschwankungen, Löhne u. Ä.) darf BijRinus den Preis anpassen.

9. Der Käufer hat die vereinbarte Anzahlung zu leisten, bevor BijRinus mit der Ausführung beginnt.

10. Bei einem Streit über geleistete Arbeitsstunden ist die Zeiterfassung von BijRinus maßgeblich, sofern der Käufer keinen überzeugenden Gegenbeweis erbringt.

Artikel 17 – Zahlung und Inkassopolitik

1. Die Zahlung erfolgt im Voraus und/oder bei Ablieferung, sofern nicht anders vereinbart.

3. Der Käufer zahlt in einer Summe auf die angegebene Kontonummer, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

5. Bei Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Käufers werden Forderungen von BijRinus sofort fällig.

7. Unternehmen befinden sich nach 14 Tagen Nichtzahlung in Verzug. Verbraucher erhalten zunächst eine Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen.

8. Ab Verzugseintritt sind die gesetzlichen (Handels-)Zinsen sowie außergerichtliche Inkassokosten gemäß Artikel 6:96 des niederländischen Zivilgesetzbuches geschuldet.

9. Entstandene Gerichts- und Vollstreckungskosten trägt der Käufer.

Artikel 18 – Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren bleiben Eigentum von BijRinus, bis der Käufer allen Verpflichtungen nachgekommen ist.

2. Der Käufer darf Waren unter Eigentumsvorbehalt weder verpfänden noch belasten.

3. Bei Pfändung durch Dritte hat der Käufer BijRinus hierüber unverzüglich zu informieren.

5. BijRinus darf erworbene Produkte zurückbehalten, bis vollständig bezahlt wurde, und liefert diese innerhalb von 20 Arbeitstagen nach vollständiger Zahlung nach.

Artikel 19 – Garantie

1. BijRinus steht dafür ein, dass Produkte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

2. Die Garantie wird ausdrücklich schriftlich vereinbart und beträgt grundsätzlich maximal 1 Jahr bei normalem Gebrauch. Der Käufer hat das Produkt jährlich von BijRinus kontrollieren zu lassen, andernfalls erlischt die Garantie.

3. Der Käufer kann sich nur dann auf die Garantie berufen, wenn er allen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.

4. Bei einer berechtigten Berufung auf die Garantie wird BijRinus kostenlos reparieren oder ersetzen.

5. Die Garantie erlischt bei falscher Verwendung, Behandlung oder Wartung oder bei eigenmächtigen Änderungen durch den Käufer.

7. Versandkosten für Produkte innerhalb der Garantie: Hinsendung trägt der Käufer, Rücksendung trägt BijRinus. Außerhalb der Garantie: beides trägt der Käufer.

Artikel 20 – Aussetzung und Auflösung

1. BijRinus darf die Erfüllung aussetzen oder den Vertrag auflösen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

3. BijRinus darf den Vertrag auch ohne Inverzugsetzung auflösen, wenn Umstände vorliegen, die die Erfüllung unmöglich machen oder vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden können.

4. Bei Auflösung werden Forderungen von BijRinus sofort fällig.

5. BijRinus behält stets das Recht, Schadensersatz zu fordern.

Artikel 21 – Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von BijRinus ist auf die in Rechnung gestellten Kosten beschränkt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, und ist in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den die Versicherung pro Schadensfall pro Jahr höchstens auszahlt.

2. BijRinus haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder verpasste Einsparungen. Für Verbraucher gilt die Beschränkung von Artikel 7:24 Absatz 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches.

3. Schäden durch Gebrauch des Produkts (Gebrauchsspuren, Sturzschäden, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust) sind von der Haftung ausgeschlossen.

4-6. BijRinus haftet nicht für Schäden durch Informationen auf der Website, Störungen der Website oder unrichtige bzw. verspätete Übermittlung von E-Mails.

7. Ansprüche des Käufers erlöschen, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres schriftlich gemeldet werden, in jedem Fall jedoch ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.

Artikel 22 – Gewährleistung der Richtigkeit von Informationen

1. Der Käufer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller BijRinus zur Verfügung gestellten Angaben, auch wenn diese von Dritten stammen.

3. Der Käufer stellt BijRinus von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums an vom Käufer bereitgestellten Daten frei.

4. Der Käufer garantiert, dass bereitgestellte Dateien frei von Viren und Fehlern sind.

Artikel 23 – Höhere Gewalt

1-2. BijRinus haftet nicht bei höherer Gewalt, worunter unter anderem Folgendes fällt: höhere Gewalt bei Zulieferern, Mangelhaftigkeit von Waren Dritter, behördliche Maßnahmen, Strom- oder Internetstörungen (einschließlich Cyberkriminalität), Naturkatastrophen, Krieg, allgemeine Transportprobleme und sonstige Umstände außerhalb ihres Einflussbereichs.

4. Bei höherer Gewalt, die länger als zwei Monate andauert, darf jede Partei den Vertrag ohne Schadensersatzpflicht auflösen.

Artikel 24 – Gefahrübergang

1. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Käufer über, sobald die Produkte an der Lieferadresse angeliefert wurden.

Artikel 25 – Rechte des geistigen Eigentums

1. Alle Rechte des geistigen Eigentums von BijRinus verbleiben bei BijRinus und werden nicht auf den Käufer übertragen.

2. Es ist dem Käufer untersagt, Unterlagen, auf denen diese Rechte ruhen, ohne schriftliche Zustimmung zu veröffentlichen, zu vervielfältigen oder zu ändern.

Artikel 26 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit

1. BijRinus geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Besucher der Website(s) um.

2. Soweit BijRinus für die Sicherheit von Informationen zu sorgen hat, entspricht diese den vereinbarten Spezifikationen und einem angemessenen Sicherheitsniveau.

Artikel 27 – Beschwerden

1. Beschwerden sind so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Arbeitstagen, über info@bijrinus.nl mit dem Betreff „Beschwerde“ und der Bestellnummer zu melden.

3. BijRinus reagiert spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde.

4. Bei einer berechtigten Beschwerde wird im gegenseitigen Einvernehmen ein kostenloser Ersatz durch dasselbe oder ein gleichwertiges Produkt vereinbart.

Artikel 28 – Anwendbares Recht

1. Auf jeden Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar; das UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.

2. Der niederländische Text dieser Bedingungen ist stets maßgeblich. BijRinus darf diese Bedingungen einseitig ändern.

3. Streitigkeiten werden vor dem zuständigen Gericht Noord-Nederland, Standort Leeuwarden, entschieden, sofern zwingendes Recht nicht anderes bestimmt.

Harlingen, 10. September 2024